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Gebietsreform noch in der Schwebe

Gebietsreform noch in der Schwebe
16. April 2008

Mainz. Die Eckpunkte der Kommunalreform sollen im Sommer nach Ablauf und Auswertung der Bürgerkongresse aufgestellt werden
Mainz. Die Eckpunkte der Kommunalreform sollen im Sommer nach Ablauf und Auswertung der Bürgerkongresse aufgestellt werden. Erst dann werde auch entschieden, ob überhaupt weiter über eine Gebietsreform geredet werde, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) gestern in der Landtagsdebatte zu Bürgerbeteiligung und den jüngsten Regierungsvorschlägen zum Umbau der Verwaltung im Land. Während CDU und FDP die landesweit angesetzten Bürgerkongresse als Alibi-Veranstaltungen kritisierten, verteidigte Bruch das Angebot zur Mitsprache.

Eine Kommunalreform könne nicht mehr wie 1970 ohne die Bürger ablaufen. Streit gab es zwischen SPD-Mehrheit und Opposition nicht nur um einzelne Reformpunkte, sondern vor allem auch um die Einbeziehung in die politische Diskussion.

Der stellvertretenden CDU-Fraktionschef Josef Rosenbauer warf der Regierung vor, die Union als stärkste Kommunalpartei nicht einzubinden und zu informieren. Stattdessen werde seiner Partei unter Verdrehung der Tatsachen eine Blockadehaltung vorgeworfen.

Erst unmittelbar vor der Landtagssitzung habe Ministerpräsident Beck ein weiteres Gespräch angeboten. Einig waren sich CDU und FDP, dass alle bisherigen Reformvorschläge der Regierung weit hinter den Ansprüchen an eine wirkliche Neuordnung der Verwaltung zurück bleiben. Es gebe weder ein erkennbares Streichen von Aufgaben, noch einen roten Faden oder ein Grundkonzept für Neuerungen, monierte der FDP-Abgeordnete Thomas Auler. Sein SPD-Kollege Harald Schweitzer hielt dagegen: Die 65er-Vorschlagsliste mit der Neuverteilung von Aufgaben an Kreise und Verbandsgemeinden könne sich sehen lassen.

Die Opposition stelle lediglich Fragen, ohne selbst Antworten zu haben. win

Auf einen Blick

Die Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz begrüßen die Pläne der SPD-Landesregierung für eine Reform der kommunalen Mitbestimmung von Ausländern und Zuwanderern. Die Neuregelungen seien eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren kommunalen Integrationspolitik, teilte die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) gestern mit.

Zu den wichtigsten geplanten Änderungen zählt, dass das Wahlrecht für die Ausländerbeiräte auf Eingebürgerte und Spätaussiedler ausgeweitet wird. Dies trage der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung, dass Menschen mit Migrationshintergrund oft keine ausländische Staatsangehörigkeit mehr hätten, sagte AGARP-Geschäftsführer Miguel Vicente. dpa




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