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Gemeinsame Erklärung der Naturschutzbeauftragten für die Höcherberggemeinden

Windpark Bexbach - Ottweiler
Naturschutzbeauftragte der Höcherberggemeinden
30. Januar 2017

Als öffentlich bestellte Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Dunzweiler, der Stadt Neunkirchen für Münchwies, der Stadt Ottweiler für Lautenbach sowie der Stadt Bexbach für Höchen und veröffentlichen wir hiermit folgende gemeinsame Erklärung:

Wir sehen die im Januar 2017 bekannt gewordene Genehmigung von fünf Windrädern im Bereich des Höcherberges durch das „Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz“ des Saarlandes mit der größten Sorge um die natürliche Lebenswelt der Region, insbesondere um streng geschützte Vogelarten. Die Genehmigung leidet aus naturschutzfachlicher Sicht unter schweren und offenkundigen Mängeln.

Wir greifen für diese Veröffentlichung als pars pro toto den besonders durch Windradschlag gefährdeten Rotmilan (milvus milvus) heraus. Die Naturschutzbehörden der Region, auch das Landesamt für Umwelt des Saarlandes, haben große Verantwortung für den Fortbestand dieser streng geschützten Art. Diese zählt nämlich weltweit nur maximal 29.000 Brutpaare, die zur Hälfte in Deutschland brüten mit einem Schwergewicht in Rheinland-Pfalz.

Angesichts der hohen Bedeutung des regionalen Vorkommens dieser streng geschützten Tierart am Höcherberg sind wir erschüttert darüber, dass das Landesamt für Umwelt im Genehmigungsverfahren überhaupt nicht an den äußerst verfahrensrelevanten Informationen interessiert war, die bei uns als den örtlich zuständigen Naturschutzbeauftragten der Kommunen vorliegen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Begründung des Genehmigungsbescheids von völlig unzutreffenden Annahmen über die Gegebenheiten vor Ort ausgeht.

Beurteilung des Gutachtens

So ist z.B. schlicht unzutreffend die Feststellung in der Begründung des Genehmigungsbescheids: „Der Rotmilan als besonders windkraftrelevante Vogelart ist im Untersuchungsgebiet auf Grundlage aller Quellen in geringer Frequenz nachgewiesen.“ (Seite 44). Diese Einschätzung ist übernommen aus einem vom antragstellenden Windkraftunternehmen beigebrachten Parteigutachten mit äußerst unvollständigen und inzwischen ohnehin veralteten Daten aus den Jahren 2012 und 2013.

Das Vorhabengebiet ist in Wahrheit ein sehr intensiv genutztes Brut- und Jagdhabitat des Rotmilans. Das vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes der Genehmigung zugrunde gelegte Gutachten gibt nicht annähernd zutreffend die Fortpflanzungsstätten und Aktionsräume des Rotmilans im Vorhabengebiet wieder.

Die anliegende, vom Naturschutzbeauftragten der Gemeinde Dunzweiler erstellte Dokumentation des Rotmilans mit Fotographien aus dem Vorhabengebiet beziehen wir ausdrücklich in diese Erklärung ein.

Zur Wildkatze 

Der Kernraum der Wildkatze im Vorhabengebiet wird zwar anerkannt, doch kalkuliert das Landesamt deren Vertreibung ein: „Als Ersatzhabitate werden an geeigneten Stellen in einer Entfernung von bis zu 3 km von den WEAs spezielle Tagesverstecke (sog. „Wildkatzenburgen“) angelegt, um die Reproduktionsfähigkeit der Art zu verbessern“ (S. 46). Da die Wildkatze von Januar bis März Ranzzeit hat, stellen die jetzt laufenden Rodungen eine nach § 44 und § 69 ff. BNatSchG verbotene und strafbare Störung und Vergrämung dar.

Weiter heißt es: „Die nächtlichen Anlieferungen von Kran- und Anlagenteilen können jedoch auch außerhalb der zuvor genannten Bauzeitenregelung erfolgen, da sich die Tiere zum einen bereits in entferntere Bereiche zurückziehen konnten und es sich zum anderen bei der Anlieferung um zeitlich eng begrenzte Vorgänge handelt“ (S. 15). Auch damit wird seitens der Behörde die Bereitschaft zur strafbaren Störung/Vergrämung der Wildkatze eindeutig signalisiert.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass schon nach dem Auftrag für die avifaunistischen Parteigutachten die in Rheinland-Pfalz gelegenen Teile des Prüfraumes nicht untersucht wurden.

Wir fordern das Landesamt für Umweltschutz des Saarlandes und den Saarforst Landesbetrieb auf, unverzüglich alle Vollzugsmaßnahmen, insbesondere die Rodungen einzustellen.

Die Bevölkerung bitten wir sehr herzlich um Wachsamkeit und um ihre Mithilfe bei der Verhinderung von Vergehen gegen den Artenschutz.

Gunther Kopp
Naturschutzbeauftragter
Dunzweiler
Gerhard Breit
Naturschutzbeauftragter der Stadt Neunkirchen
für Münchwies
Hans Helmut Poppe
Naturschutzbeauftragter der Stadt Ottweiler
für Lautenbach
Oswald+ Geis
Naturschutzbeauftragter der Stadt Bexbach
für Höchen






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