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Länder-Chef für ein Jahr

Länder-Chef für ein Jahr
Von SZ-Redaktionsmitglied Inga Catharina Thomas
8. November 2008

Berlin. Den ersten Tag als neuer Bundesratspräsident hat Peter Müller (CDU, Foto: dpa) am Freitag sichtlich genossen. Gut gelaunt posierte der saarländische Ministerpräsident für die Kameras, schüttelte Hände mit seinen Konterparts aus Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg
Bundesratspräsident Peter Müller bei seiner Antrittsrede. Foto: dpa
Bundesratspräsident Peter Müller bei seiner Antrittsrede. Foto: dpa

Berlin. Den ersten Tag als neuer Bundesratspräsident hat Peter Müller (CDU, Foto: dpa) am Freitag sichtlich genossen. Gut gelaunt posierte der saarländische Ministerpräsident für die Kameras, schüttelte Hände mit seinen Konterparts aus Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Und auch als er auf dem Sitz des Ratspräsidenten Platz nahm, dessen Amt er nun für ein Jahr ausüben wird, bemühte er sich um förmliche Unparteilichkeit.

"Föderalismus birgt viel Innovationspotenzial", warb Müller für die Fortführung der Föderalismusreform II und stellte sich damit gegen die Kritik deutscher Kleinstaaterei. Zwar räumte Müller ein, dass Strukturen weiterentwickelt werden müssten - nicht zuletzt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aber bis dato habe der Föderalismus "seine historisch zugewiesene Funktion erfüllt und seine Handlungsfähigkeit bewiesen". Zumal er den Menschen das Gefühl von Heimat erlaube. "Gerade in einer Zeit zunehmender Globalisierung ist das Bedürfnis nach Heimat bei den Menschen gewachsen", sagte Müller. Es sei "kein Zufall", dass die Regionalisierung Europas voranschreite. Müller mahnte: "Es wäre geradezu ein Treppenwitz, wenn die Bundesrepublik den entgegengesetzten Weg ginge." Vor diesem Hintergrund erteilte der CDU-Politiker auch der lange schwelenden Diskussion um die Neugliederung der Bundesländer eine Absage. "Es ist eine Debatte, die eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Monster von Loch Ness hat", sagte Müller. "Sie taucht immer wieder auf und verschwindet, ohne dass etwas geschehen ist."

Doch es gibt auch Bereiche, in denen Müller eine stärkere gemeinsame Linie der Länder anstrebt. So will er in seiner Amtszeit das Thema Bildung hoch ansetzen. "Wir brauchen gemeinsame Standards und Leistungsüberprüfungen", sagte er. Angesichts 16 unterschiedlicher Schul- und Bildungssysteme sei die Mobilität von Arbeitnehmern mit Kindern eingeschränkt: Eltern müssten fürchten, dass ein Umzug über Landesgrenzen hinweg für ihre schulpflichtigen Kinder mit "unkalkulierbaren Risiken" für die weitere Bildungskarriere verbunden sei.

Wie sich der neue zweite Mann im Staat die Umsetzung von Bildungszielen genau vorstellt, konkretisierte er auch. "Wir brauchen die Kraft, uns in den Ländern zu einigen", sagte er der SZ. Zwar wolle er den zuständigen Ministern das Thema nicht wegnehmen, aber er glaube, "das wird nicht allein in der Kultusministerkonferenz zu lösen sein". Und auch den Bund mit seinen Forderungen nach mehr frühkindlicher Bildung und Integration von Migrantenkindern will er in die Pflicht nehmen: "Der Bund muss uns zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer abgeben."






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